Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich kann ich Ihnen zusichern, dass Maßnahmen wie die Zweite Deichlinie werden zur Zeit evaluiert, im Verlauf des Jahres 2022 werden wir dazu mehr wissen.

(...) Vorkaufsrecht an Flächen zusteht, die an eine öffentliche Hochwasserschutzanlage angrenzen und für Zwecke des Hochwasserschutzes gegenwärtig oder zukünftig benötigt werden. (...)

(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen.  (...)

(...) Zur besseren Beurteilung müsste ich den Sachverhalt näher kennen. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinem Abgeordnetenbüro unter florian.hahn@bundestag.de auf. (....)

(...) Ich darf Sie bitten, noch etwas Geduld zu haben. Wir beraten gerade diese Frage sehr intensiv und werden vermutlich erst kurz nach der parlamentarischen Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. (...)

(...) Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert, um es für alle Beteiligten rechtssicher und zukunftsfähig zu gestalten. WohnungseigentümerInnen können nach wie vor per Beschluss über die Maßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen entscheiden. WohnungseigentümerInnen werden also durch das WEMoG nicht gezwungen Wohnraum zu schaffen. (...)