Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 06.09.2011 von Helena Barbas Die PARTEI

(...) Es wird keine finanzielle Benacfinanzielle Benachteiligungtteils geben - das müssen Sie jetzt einfach mal glauben. Wir haben uns da schon Gedanken drum gemacht und ein Konzept, ehrlich. (...)

Portrait von Dirk Behrendt
Antwort 06.09.2011 von Dirk Behrendt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Einschätzung des Steuerabkommens mit der Schweiz deckt sich mit der Grünen Sichtweise. Danach ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die bundesdeutschen Steuersünder, die dem Gemeinwesen massiven Schaden zufügten und großteils mit großer krimineller Ernergie vorgingen, weitgehend glimpflich davon kommen sollen (vgl. (...)

Harald Wolf
Antwort 15.09.2011 von Harald Wolf Die Linke

(...) die hohe Verschuldung Berlins ist eine Erblast aus Zeiten der CDU-geführten Großen Koalition. Ursache dafür war eine hemmungslose Schuldenaufnahme nach der Wende im Vorgriff auf eine illusorische Entwicklung Berlins mit bis zu 6 Mio. (...)

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort 04.09.2011 von Joschka Langenbrinck SPD

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass der Schuldenberg unserer Stadt eins der drängensten Probleme ist. (...)

Martina Michels
Antwort 06.09.2011 von Martina Michels Die Linke

(...) Es ist richtig - und das wird leider allzu oft aus dem Gedächtnis verloren- der bundesweit größte Bankenskandal, eine Haushaltssituation, die die öffentliche Hand an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit getrieben hat, eine Politik, mit der Diepgen und Landowsky den Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Substanz des öffentlichen Eigentums betrieben haben, das war 2001 die Ausgangssituation bei der Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Rot. (...)