Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie können den Sachverhalt unter der Überschrift "Flüchtlingshelfer sollen zahlen" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Online) vom 30.11.2017 nachlesen. (...)

(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)

(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)

(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)

(...) Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Außerdem wollen wir Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen. Freier und fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland. (...)