Ich halte es für politisch falsch, erhebliche Mittel auf Vorrat zu parken, während viele Familien Monat für Monat vor der ganz konkreten Frage stehen, wie sie die teils sehr hohen Kita-Gebühren bezahlen sollen.
Durch die föderale Zuständigkeitsverteilung, der Struktur des Sondervermögens und der rechtlichen Einordnung der Brenzbahn als Bundeseisenbahninfrastruktur.
Ein guter Gedanke. Das sollte der Landkreis versuchen.
Die Mittel aus dem SVIK sind vorrangig für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Daher wird die Finanzierung der Brenzbahn über die bestehenden Vereinbarungen und Planungen realisiert.
Als lokaler Abgeordneter freue ich mich, dass die Finanzierung der Brenzbahn steht