Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner
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Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.09.2021 von Sabine Wezel dieBasis
Machtbegrenzung
Antwort ausstehend von Michael Weiß AfD