Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristin H. • 15.02.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 12.03.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Aus der Wahlrechtskommission gibt es momentan noch keine aktuellen Informationen zum Wahlalter.

Frage von Kristin H. • 15.02.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDU

Die Reform des verfehlten Ampel-Wahlrechts ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Daher haben wir die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart.

Frage von Kristin H. • 15.02.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Michael S. • 06.02.2026
Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat.
Portrait von Torsten Liebig
Antwort 08.02.2026 von Torsten Liebig SPD

Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD

Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.