Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrter Herr Fechner, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landesebene gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich immer, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern zu meiner politischen Arbeit bekomme.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, die Absenkung des Wahlalters auf 16 zu prüfen. Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können. Jugendliche werden sich vor allem dann für Politik interessieren, wenn sie konkret mitentscheidungsberechtigt sind. Genau aus diesem Grund können schon heute Jugendliche bei Europawahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen oder Bürgermeisterwahlen mit 16 abstimmen. Dies bei der Bundestagswahl nicht tun zu können, ist also die Ausnahme. Leider rechne ich wegen des Widerstands der Union nicht damit, dass wir in dieser Wahlperiode das Wahlalter für die nächste Bundestagswahl auf 16 absetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.
Insbesondere danke ich Ihnen für Ihren Hinweis, weil mir das von Ihnen beschriebene Problem so noch nicht bekannt war. Sie führen aus, dass Geschädigte „oft auf ihren Kosten sitzen“ bleiben.
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
Ich habe schon immer von einem VW-Campingbus geträumt und mir diesen 2021 gekauft.