Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren und damit das Steuersystem für alle gerechter macht

Portrait von Alexander Wolf
Antwort ausstehend von Alexander Wolf AfD
Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.06.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Portrait von Martin Plum
Antwort 03.04.2025 von Martin Plum CDU

Eine neue unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz wird Deutschland wieder nach vorne bringen.