Antwort 02.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant.
Wenn die Menschen den Institutionen des Staates wieder mehr Vertrauen schenken, werden sie automatisch resilienter. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für ein besseres, bezahlbares Leben sorgt und einfach funktioniert.
Ich habe als Ostdeutsche in der Diktatur in einer Revolution gekämpft, die zum Glück friedlich blieb. Ich kämpfe auch jetzt mit Allem was ich habe dafür, dass sich unser Land nicht in dunkle Zeiten zurückentwickelt.