Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen
Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen
Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Dazu gehört es beispielsweise auch, Schlepper juristisch zu verfolgen, die das Leben flüchtender Menschen in Gefahr bringen.
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken
Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Erschwerung von privater Seenotrettung ab.