Antwort 09.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
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Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beamtinnen und Beamte
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.