Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
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Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort 06.11.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.10.2025 von Johannes Martin CDU
Schneller und kostengünstiger Bauen ist der entscheidende Weg für eine Stabilisierung der Mieten.
Antwort 03.12.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.