Antwort ausstehend von Christian Sontag Volt
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Antwort 07.02.2025 von Magdalena Drewes CDU
mit dem Entschließungsantrag 20/14698 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag wurde u.a. gefordert, das Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, also insbesondere auch Islamisten, zu verschärfen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 16.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.
Antwort 05.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU