Antwort 17.04.2026 von Ingo Vogel SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Bundesregierung an den Planungen für den Erweiterungsbau in Leipzig festhält.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Laura Postma BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.01.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen