Das Bundesverkehrsministerium trägt nicht allein die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn, da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft, die vollständig im Besitz des Bundes ist, eigene Entscheidungen trifft
Informationen, beispielsweise die Bereifung von Motorrädern betreffend, finden sich stets auf der Seite des BMDV.
Unser gemeinsames Anliegen ist, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten.
Das Niveau der Klimaschutzanstrengungen bleibt gleich, bei der Auswahl der Maßnahmen wird mehr Flexibilität geschaffen.
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.