Sehr geehrter Herr Nieves, die Bundesregierung möchte, auf Wunsch der FDP aus dem Klimaschutzgesetz die genauen Sektor- und Jahresziele für die Ministerien streichen. Wie stehen Sie zu dieser "Gesetzesanpassung"?
Im Kabinett ist der Wunsch von Herrn Wissing wohl schon angenommen worden und nun soll die Änderung in den Bundestag. Alle Bundesministerien halten Gesetz ein, ausser Verkehrsministerium. Wie stehen Sie zu dieser "Gesetzesanpassung" an die Wünsche des Herrn Ministers? Als Ihr Wähler hätte ich es gerne gewusst. LG aus Kaiserslautern
Sehr geehrter Herr Z.,
für mich ist es sonnenklar, dass wir unsere Natur, unser Klima schützen müssen - ohne Wenn und Aber. Wir haben nur eine Heimat - deshalb stehe ich zu 100% zum Natur- und Klimaschutz, zu den Klimazielen von Paris, zur Aufforstung unserer Wälder, zum Ziel die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die SPD hat das Klimaschutzgesetz hart gegen den Widerstand von CDU/CSU in der letzten Großen Koalition erkämpft. Bereits im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir eine Weiterentwicklung des Gesetzes angelegt. Wichtig ist mir, dass die Klimaziele unverändert bleiben. Wir verändern lediglich, wie die Ziele erreicht werden können: Künftig betrachten wir über die Sektoren hinweg, ob die Klimaziele eingehalten werden. Dabei bleibt die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten.
Klar ist: Durch die Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als mit dem bisherigen Gesetz. Die Gesamtemissionsmengen gelten und müssen von 2021 bis 2030 über alle Jahre hinweg in der Summe eingehalten werden. Das Niveau der Klimaschutzanstrengungen bleibt damit gleich, bei der Auswahl der Maßnahmen wird mehr Flexibilität geschaffen. Die Einhaltung der Klimaschutzziele und der damit erlaubten Emissionsmengen soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, können die Klimaziele in Gänze schneller und volkswirtschaftlich effizienter erreicht werden.
Im Parlament werden wir das Gesetz sorgfältig beraten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Ebenso muss der Druck der Bundesregierung erhalten bleiben, beim Verfehlen der Ziele aktiv gegensteuern zu müssen. Fragen wie Ihre tragen dazu bei, daher danke ich Ihnen sehr für Ihre Zuschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.