Sehr geehrter  Herr V.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Zunächst möchte ich eines vorwegschicken. Für meine Kolleginnen und Kollegen kann ich an dieser Stelle nicht sprechen. Ich kann Ihnen aber sehr gerne erklären, was ich persönlich damit meine, wenn ich sage, dass wir die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen genau beobachten müssen.

Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind. Dazu gehören Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Krankenkassen und selbstverständlich auch Patientinnen und Patienten sowie deren Interessenvertretungen.

Und ich möchte Ihnen an einem ganz aktuellen Beispiel zeigen, dass das keineswegs eine inhaltsleere Floskel ist.

Ursprünglich war im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine sogenannte Fixkostendegression für Hausärzt:innen sowie Kinder- und Jugendärzt:innen vorgesehen. Vereinfacht gesagt hätte diese Regelung dazu führen können, dass Praxen finanziell benachteiligt werden, wenn sie besonders viele Patientinnen und Patienten versorgen.

Wir als SPD haben diesen Vorschlag von Anfang an kritisch betrachtet, sehr ernst genommen und uns in den parlamentarischen Nachverhandlungen dafür eingesetzt, die Regelung zu streichen. Mit Erfolg! Die geplante Fixkostendegression wurde letzte Woche aus dem Gesetz gestrichen.

Das zeigt aus meiner Sicht sehr konkret, wie wichtig es ist, Hinweise aus der Versorgungspraxis aufzunehmen, kritisch zu prüfen und gegebenenfalls politische Konsequenzen daraus zu ziehen.

Nun zu Ihren konkreten Fragen.

WAS möchte ich beobachten? Vor allem, ob bestehende Versorgungsangebote wegbrechen. Gibt es Patientengruppen, die besonders stark betroffen sind? Das sind für mich ganz entscheidende Fragen.

WIE LANGE möchte ich beobachten? So lange, wie es notwendig ist. 

MIT WELCHEN MITTELN? Mit den parlamentarischen Möglichkeiten, die mir als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen. Dazu gehören insbesondere das parlamentarische Fragerecht, die Anforderung von Berichten und Stellungnahmen sowie die Beratungen und Anhörungen im Gesundheitsausschuss. Mindestens genauso wichtig ist für mich aber der regelmäßige Austausch mit den Menschen, die täglich in unserem Gesundheitssystem arbeiten oder auf dessen Leistungen angewiesen sind.

WELCHE KRITERIEN lege ich an? Wissenschaftliche und evidenzbasierte Kriterien. 

Und selbstverständlich gehört dazu auch die Bereitschaft, gesetzliche Regelungen zu korrigieren, wenn sich zeigt, dass sie negative Auswirkungen auf die Versorgung haben. Das ist für mich keine Frage persönlicher Eitelkeit, sondern politischer Verantwortung.

Abschließend möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken mit Ihnen teilen.

Das herausragende Merkmal unserer Demokratie ist für mich, dass wir in der Sache streiten, unterschiedliche Auffassungen miteinander abwägen und am Ende versuchen, tragfähige Kompromisse zu finden. Das ist manchmal mühsam und bedeutet zwangsläufig, dass nicht alle Beteiligten ihre Vorstellungen vollständig durchsetzen können.

Bin ich mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu 110 Prozent zufrieden? Nein. Hätte das Gesetz anders ausgesehen, wenn die SPD alleine regieren würde? Ganz sicher.

Aber wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Wahlen die Mehrheitsverhältnisse bestimmen. Unterschiedliche Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie politische Herausforderungen gelöst werden sollen, und setzen dabei auch unterschiedliche Prioritäten.

Deshalb müssen wir in einer Koalition Kompromisse finden. Gemessen an den politischen und finanziellen Rahmenbedingungen halte ich das Ergebnis für den bestmöglichen Kompromiss, den wir erreichen konnten. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass jede einzelne Regelung meinen persönlichen Vorstellungen entspricht.

Und ein Kompromiss ist für mich auch kein Freifahrtschein, anschließend die Augen vor möglichen Problemen zu verschließen. Im Gegenteil. Wenn sich zeigt, dass eine Regelung die Versorgung verschlechtert, müssen wir darüber sprechen und gegebenenfalls nachbessern. Genau das verstehe ich unter verantwortungsvoller Gesundheitspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves