Wie soll eine wirksame Kontrolle digitaler Cannabisverschreibungen aussehen: Welche Mindeststandards, Prüfpflichten und Sanktionen fordert die SPD für Ärzte, Plattformen und Apotheken?
Sehr geehrter Herr Mieves,
in Ihrer Rede vom 18.12.2025 sprechen Sie sich gegen Cannabisrezepte ohne Arztkontakt aus. Welche überprüfbaren Anforderungen schlagen Sie dafür vor: Identitätsprüfung, individuelle Anamnese, Prüfung von Kontraindikationen und Mehrfachverschreibungen? Wie sollen die zuständigen Stellen feststellen können, ob diese Anforderungen im tatsächlichen Betrieb eingehalten werden, und welche Maßnahmen sollen bei Verstößen greifen? Bitte erläutern Sie, welche Instrumente heute schon bestehen und welche Sie zusätzlich gesetzlich verankern möchten. Gibt es dafür einen öffentlich zugänglichen Vorschlag Ihrer Fraktion?
Quelle: https://matthiasmieves.de/reden/
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich gilt: Wer medizinisches Cannabis braucht, muss gut und sicher versorgt werden - auch per Videosprechstunde und Apothekenversand. Gerade auf dem Land sind diese Angebote wichtig.
Dafür braucht es eine verlässliche Identitätsprüfung und einen echten Arzt-Patienten-Kontakt, der auch per Video stattfinden kann. Beschwerden, Vorerkrankungen, mögliche Wechselwirkungen und bereits bestehende Cannabisverordnungen müssen sorgfältig geprüft und dokumentiert werden. Ein bloß ausgefüllter Fragebogen reicht dafür nicht.
Manche Geschäftspraktiken sind bereits heute rechtswidrig, etwa die Vermittlung von Rezepten an Apotheken gegen Bezahlung. Auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) setzt der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel klare Grenzen. Diese Regeln müssen konsequent durchgesetzt und Verstöße verfolgt werden. Dafür sind insbesondere Ärztekammern und zuständige Aufsichtsbehörden gefragt. Wo bestehende Pflichten und Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich nachschärfen.
Wir befinden uns in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Deshalb berichte ich nicht über Einzelheiten laufender Verhandlungen und kann Ihnen keinen abschließend abgestimmten Katalog zusätzlicher Prüfpflichten und Sanktionen nennen. Meine öffentliche Position finden Sie hier <https://www.observer-gesundheit.de/medizinal-cannabisgesetz-pauschale-verbote-sind-der-falsche-weg> . Mein Maßstab bleibt: Missbrauch wirksam bekämpfen und den verlässlichen Zugang für Patientinnen und Patienten sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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