Wie werden Sie bezüglich des IFG abstimmen
Hallo Herr Mieves, Sie haben für die Änderung des IFG gestimmt. Die Änderungen des Innenministers laufen auf radikale Einschränkungen hinaus.
Wie stehen Sie dazu?
Werde ich eine klare Antwort bekommen und darf ich erwarten, dass Sie bei einer Abstimmung auch sehen, dass Sie zu Ihrer Aussage stehen-ohne wenn, dann, aber??
Beste Grüße
Jürgen M.
P. S.: meine Anfrage bezüglich der Kosten für den (Motorrad-) Führerschein blieben bis dato (es sind 5 Monate) unbeantwortet 😢
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ich sage bewusst "möglich", da noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt und auch die Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend geeint sind. Insofern kann nicht die Rede davon sein, ich hätte konkreten Änderungen zugestimmt. Richtig ist - und das habe ich auf dieser Plattform bereits geschrieben - dass ich gegenüber einer Modernisierung des IFG aufgeschlossen bin. Allerdings unter der Maßgabe, dass das Recht von Bürgerinnen und Bürgern und von Institutionen auf Informationsfreiheit nicht beschnitten wird. Dazu stehe ich weiterhin. Wann es mit einer möglichen Reform weitergeht, kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Zu Ihrer Rückfrage zum Thema Motorräder möchte ich Sie herzlich bitten, mir Ihre Anfrage nochmals zuzusenden an meine Bundestagsadresse matthias.mieves(at)bundestag.de. Denn ich konnte leider weder in meinem Wahlkreis- noch in meinem Berliner Postfach eine Anfrage dazu von Ihnen finden. Möglicherweise ist Ihre Zuschrift innerhalb des Bundestagsservers nicht zu mir durchgestellt worden. Das passiert selten, aber es kann passieren. Ich hoffe, es klappt im zweiten Anlauf.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
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