Warum kann es keine Übergangslösung zur Öffnung des Sozialraumbudgets für ambulante Pflegedienste geben?
ch sehe eine Unterversorgung der SeniorInnen in der Häuslichkeit, wenn die ambulanten Dienste keinen zugriff auf das Sozialraumbudget erhalten, ambulant vor stationär, wird nicht priorisiert. Schlimmer noch sehe ich hunderte Frauen, die in den ambulanten Diensten beschäftigt sind ,in der Arbeitslosigkeit, was dem Profil der AFD natürlich zu Gute kommt. Ich bin immer sehr stolz darauf gewesen Frauen über eine Beschäftigung im hauswirtschaftlichen Bereich für den Pflegeberuf zu motivieren und selbst auszubilden. Ich glaube dieser Aspekt wurde beim Entwurf des PNOG nie mitgedacht. Deshalb meine Bitte an unser Bundesland bedenken sie das Thema der erwerbslosen Frauen in gleichem Maße, wie die alten Menschen, die ohne die Hilfe der ambulanten Dienste nicht zu Hause leben können. Die Wirtschaftlichkeit der ambulanten Dienst kann ohne den Bereich Hauswirtschaft/Betreuung nicht bestehen bleiben und einige der Dienste werden schließen müssen, es droht eine weitere Versorgungslücke.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie auf die möglichen Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes aufmerksam machen. Ihre Sorgen kann ich gut nachvollziehen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig. Wer dieses Budget schon für die Pflege braucht, verzichtet womöglich auf Hilfe im Haushalt und Betreuung. Gerade sie macht es aber vielen älteren Menschen möglich, so lange wie möglich zu Hause zu leben. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist für mich deshalb mehr als ein Schlagwort. Er funktioniert nur, wenn die ambulanten Dienste vor Ort gut aufgestellt sind.
Auch Ihr Blick auf die Beschäftigten ist wichtig. In der Hauswirtschaft und Betreuung arbeiten vor allem Frauen, und für viele ist das ein Einstieg in den Pflegeberuf. Dass Sie Frauen auf diesem Weg selbst ausbilden und begleiten, verdient großen Respekt. Wir brauchen jede Kraft in der Pflege, und solche Wege in den Beruf sind wertvoll.
Für uns als SPD gilt, dass Pflegebedürftige sich auf eine gute Versorgung verlassen können müssen, Angehörige echte Entlastung brauchen und die Beschäftigten in der Pflege gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung finanziell stabil bleiben. Ihre Lage ist inzwischen so ernst, dass jetzt gehandelt werden muss, damit die Beiträge nicht immer weiter steigen.
Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen. Er wird jetzt im Bundestag beraten und kann sich im weiteren Verfahren noch verändern. Ihre Hinweise zur Rolle der ambulanten Dienste und zu den Beschäftigten in Hauswirtschaft und Betreuung nehme ich mit in die Beratungen der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde ein neuer Ausbildungsweg geschaffen. Allerdings wurde damals versäumt, auch die Finanzierung der anschließenden Weiterbildung ausreichend zu regeln. Das müssen wir jetzt nachholen.
Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.
Wichtig ist mir dabei eine Klarstellung. Auch nach einer Akutbehandlung können notwendige psychotherapeutische Leistungen weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich ein sehr breites Versorgungsangebot. Das wollen wir erhalten.
Entscheidend wird deshalb sein, ob die Regelung in der Praxis tatsächlich dazu führt, dass mehr freie Akuttermine über die TSS verfügbar und damit für Patientinnen und Patienten schneller erreichbar werden.