Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
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Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es notwendig, zunächst andere Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
Antwort 27.11.2023 von Franziska Kersten SPD
als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich für eine ausgewogene Lösung zum Thema PFAS. Für einige PFAS sind gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen.
Antwort 24.08.2021 von Ute Vogt SPD
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP
Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze der Welt.