Antwort 21.12.2022 von Stefan Thielen CDU
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Antwort 26.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es nicht zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gehört, etwaige Personen oder Gruppierungen auf einem Spektrum einzuordnen.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Antwort 11.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Extremismus in der AfD gibt es nicht. Wer Extremist ist, kann kein Mitglied werden.