Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Verfassungsfeinde, egal ob Rechtsextreme oder Islamisten, müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt, konsequent entwaffnet und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen wie Twitter, Facebook oder TikTok gesperrt werden.

Die Beurteilung, ob Inhalte in sozialen Medien strafrechtliche Konsequenzen erfordern, obliegt Gerichten. Gleichzeitig ist sehr wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch bei Aussagen, die eine eindeutig verfassungsfeindliche Grundhaltung insinuieren, sich allerdings noch in einem rechtlichen Graubereich bewegen, aufmerksam sind. Als Grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns mit unseren Partnern in der Bundesregierung an einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie, die konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen salafistische Strukturen angeht.

Richtig ist auch: die Kontrollmechanismen der sozialen Netzwerke sind häufig unzureichend und greifen regelmäßig auch bei klar rechtswidrigen Inhalten nicht ein. Hier ist insbesondere die Europäische Union dazu aufgerufen, die sozialen Netzwerke nicht aus der Verantwortung für Ihre Plattformen zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Emmerich