Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 07.11.2021
Was halten Sie von der als Berliner Erpressung bezeichneten Verfahrensweise? Was werden Sie tun, damit das Rechtsstaatsgebot und die Völkerverständigung nicht mehr unterlaufen und ausgehöhlt werden?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht

Frage von Almut S. • 25.09.2021
Eine Frage zum Fall Julian Assange. Was denken Sie, wie gefährdet Rechtsstaat und Pressefreiheit sind bzgl. "Fall Assange"- drohende Auslieferung nach USA? Werden Sie seine Freiheit fordern?
Portrait von Carolin Linge
Antwort ausstehend von Carolin Linge dieBasis
Frage von Felix H. • 23.09.2021
Laut LTO oder Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei unternommen, vor?
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort ausstehend von Marcus Weinberg parteilos
Frage von Barbara W. • 14.09.2021
Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 15.09.2021 von Christine Lambrecht SPD

Sehr geehrte Frau W.,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christine Lambrecht, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Frage von Morti M. • 01.09.2021
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Aufgrund Ihrer Antwort zu der Frage, warum sie Werbung für Heiko Schrang machen, gehen Sie also davon aus, das unsere Gerichte nicht nach dem Gesetz ihre Urteile fällen?
Eva Rosen mit Ella
Antwort ausstehend von Eva Rosen dieBasis
Frage von Nico T. • 19.08.2021
Was sagen Sie dazu, dass immer mehr Gerichte das Cannabisverbot für Verfassungswidrig erklären? Kann die Gegenseite in Koalitionsverhandlungen allein aus rechtlichen Gründen noch am jetzt festhalten?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 30.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße, dass Richter Andreas Müller und andere, sich dazu erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Als Ärztin setze ich mich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, damit Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang bekommen.