Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Norbert R. • 21.09.2023
Frau Faeser will ein Wahlrecht für Flüchtlinge, obwohl das BVerfG die Öffnung für verfassungswidrig erklärt hat. Wie sehen Sie die Haltung der Bundesinnenministerin?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.

Frage von Daniel B. • 29.05.2023
Guten Tag Herr Müller ! Was hat es es mit dem WHO-Pandemievertrag auf sich ? Können durch diesen Vertrag die Grundrechte der Bürger in Deutschland ausgehebelt werden ?
Portrait von Florian Müller
Antwort 02.06.2023 von Florian Müller CDU

Die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Reformen der WHO-Vereinbarungen werden nicht eingeschränkt oder ausgehebelt.

Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Was können sie mir über den von der ukrainischen Regierung verhängten Ausnahmezustand sagen? Wie lange gilt oder galt er? Welche Auswirkungen hat er für die Bevölkerung?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 31.03.2023 von Gökay Akbulut Die Linke

Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.

Frage von Stefan D. • 20.09.2022
Dauerhafte Eingiffe des Staates in Grundrechte ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben

Frage von Frank K. • 03.08.2022
Warum soll ich noch FDP wählen, wenn jetzt auch dort massive Grundrechtseinschränkungen aufgrund Corona gesetzlich auf den Weg gebracht werden sollen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.