Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin G. • 28.01.2024
Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wieso wird dieses Grundrecht so oft ignoriert?
Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Diskriminierungsschutz ausbauen

Frage von Melanie B. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass Grund- und Menschenrechte in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich trans-Personen Gültigkeit haben? Grundrechte sind unteilbar und unveräußerlich!
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.

Frage von Melanie B. • 09.01.2024
Wie sorgen Sie dafür, dass elementare Grund- und Menschenrechte für trans-Personen real durchgesetzt werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Um Personen vor einem Zwangs-Outing zu schützen wird es auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge auszuforschen oder zu offenbaren. Ein Verstoß wird mit Bußgeld sanktioniert.

Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Norbert R. • 21.09.2023
Frau Faeser will ein Wahlrecht für Flüchtlinge, obwohl das BVerfG die Öffnung für verfassungswidrig erklärt hat. Wie sehen Sie die Haltung der Bundesinnenministerin?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.