Die notwendige Aufklärung des Sachverhalts hält weiter an. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom Bundesamt als einer innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ganz zentralen Behörde abzuwenden.
Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
Undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur muss beendet werden, das Schließen von Sicherheitslücken im Fokus stehen.
Insbesondere im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht weiterzuentwickeln. Daran wird gearbeitet.