Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.

Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen

Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP

Sehr geehrter Herr V.

für Ihre Frage möchte ich Ihnen danken.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen habe ich mich dazu entschlossen, Ihre Fragen persönlich und nicht mittels einer Plattform zu beantworten.