Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Angriffe des Iran auf unbeteiligte Nachbarstaaten, wodurch der Krieg sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat. Dass die Bundesregierung dazu keine klaren Worte findet, ist beschämend.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe völkerrechtliche Frage, die besser einem Juristen mit einschlägiger Expertise gestellt werden sollte. Politisch halte ich das Vorgehen der US-Administration aber für problematisch.
Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.