Am 28ten Februar hat die USA mit Israel den souveränen Staat Iran angegriffen. Verurteilen Sie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel?
Sehr geehrte Frau Ortleb, zum
laufenden Konflikt mit dem Terrorregime im Iran gab Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. März 2026 vor der Presse folgende Erklärung ab:
Ein Auszug davon:
"Der russische Krieg gegen die Ukraine steht dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt."
https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/pressestatement-friedrich-merz-zum-iran/
Teilen Sie ganz persönlich diese Haltung des Bundeskanzlers?
Oder sagen Sie ganz klar:
"Hier wird das Opfer zum Täter gemacht und ich verurteie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den souveränen Staat Iran".
Es steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel.
Ich bitte Sie um eine klare Antwort.
Vielen Dank und
Herzliche Grüße
Jürgen S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit Jahrzehnten leiden Iranerinnen und Iraner unter Unterdrückung, staatlicher Willkür und brutaler Repression. Viele Familien tragen die Wunden von Verfolgung, Haft und Gewalt. Deswegen ist die Freude und Hoffnung, die viele Menschen weltweit in den Angriff gegen das iranische Regime und über den Tod des Tyrannen Ali Chamenei verspüren, menschlich nachvollziehbar. Die Hoffnung auf ein Ende der Gewaltherrschaft des iranischen Regimes und der jahrzehntelangen Unterdrückung teile ich.
Gleichzeitig bereit mir die aktuelle Situation große Sorgen. Die militärische Eskalation der letzten Tage ist brandgefährlich. Sie macht die Lage unberechenbar und trifft am Ende zu oft diejenigen, die ohnehin schon unter dem brutalen iranischen Regime leiden. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Und deshalb braucht es dringend eine Deeskalation der Situation.
Seit Wochen sehen wir, wie die regelbasierte internationale Ordnung weiter demontiert wird. Auch dieser Angriff ist völkerrechtswidrig. Eine internationale Ordnung, die auf Völkerrecht beruht und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten ernst nimmt, darf kein abstraktes Ideal sein. Sie ist die Grundlage dafür, dass Sicherheit überhaupt möglich bleibt. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Für mich steht fest: Die Zukunft des Irans kann nur dem iranischen Volk gehören. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus. Getragen von den vielen mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte aufstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
