Antwort 31.10.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
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Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Antwort 13.12.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Antwort 19.08.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin überzeugt, dass hier Deeskalationen hilfreicher sind als militärische Drohgebärden.
Antwort 15.06.2021 von Christine Buchholz Die Linke
(...) DIE LINKE thematisiert regelmäßig die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. (...)
Antwort 27.07.2021 von Katja Leikert CDU
(...) Persönlich setze ich mich seit längerer Zeit für eine aktivere humanitäre Visumspolitik ein, die genau solchen Personen wie Frau al-Hathlul nach ihrer Haftentlassung zugutekommen soll. (...)