Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall
Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.
Antwort 05.10.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Antwort 31.10.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.