Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hier bereits im Sommer ein klares Statement abgegeben: Eine CO2-Abgabe auf Holz ist nicht geplant.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 07.07.2024 von Christian Dürr FDP
Sie haben absolut Recht, was das Einhalten von gegebenen Versprechen betrifft: Wenn politische Versprechen hinterher nicht eingehalten werden, gerät die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik unter Druck.
Antwort ausstehend von Irmhild Boßdorf AfD
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.