Antwort 07.02.2022 von Kerstin Griese SPD
Wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
Wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.
die CDU Deutschlands hat klare Statute, die für jedes Mitglied gelten.
Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU
ich teile die Positionen von Sahra Wagenknecht zu den Themen Identitätspolitik und Flüchtlingspolitik nicht.
(...) Ein Zusammenhang mit späteren politischen Äußerungen nach seiner Entlassung im Jahr 2018 besteht also offenkundig nicht. (...)