In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten impfkritischen Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund bei den Grünen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei den GRÜNEN gibt es bezüglich der Pandemiebekämpfung durchaus unterschiedliche Positionen und Meinungen. Ein Diskurs findet innerhalb der Partei fortwährend statt, ist wichtig und gehört zum demokratischen Meinungsbildungsprozess. Ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden gebunden. Maaßens Aussagen und der Umgang damit sind Angelegenheit der CDU, die ich nicht weiter kommentieren möchte.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.