Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 04.06.2025 von Thomas Gebhart CDU
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD plant nach jetzigem Stand keine Änderungen hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten
Antwort 27.03.2025 von Bärbel Bas SPD
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD setzt sich für eine faire und transparente Alterssicherung ein. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 haben wir uns vorgenommen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten bei Sozialabgaben zu überprüfen.