Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau N.,

Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass ich keine große Freundin dieser Steuersenkung bin, da meiner Ansicht nach tatsächlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.