Sind Sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Gleichzeitig ist es richtig, dass verschiedene Optionen geprüft werden – wir sprechen über ein Gesamtpaket, das am Ende spürbare Entlastung bringen muss. Pauschale Lösungen nach dem Motto „alles nur senken“ greifen dabei zu kurz. Konkrete Entscheidungen gibt es noch nicht.
Klar ist: Deutschland braucht dringend Reformen, um langfristig stabil und gerecht aufgestellt zu sein. An den konkreten Lösungen arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Ich setze mich daher für mehr Forschung zu komplementären Verfahren, verbindliche Qualitätsanforderungen und transparente Patienteninformation ein. Offenheit für ergänzende Ansätze und konsequente Patientensicherheit gehören für uns zusammen.
Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.