Ja warum zahlen Abgeordnete nicht in die Rentenkasse? Und das auch 45 Jahre lang . Und in die GKV . Und warum streichen Sie sich nicht die kompletten Diäten.
Vielen Dank für die Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich fragt, warum Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Tatsächlich gibt es für Bundestagsabgeordnete ein eigenes Versorgungssystem. Während des Mandats werden keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dafür besteht nach mindestens einem Jahr im Bundestag ein Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll insbesondere die Versorgungslücke ausgleichen, die entstehen kann, wenn man während des Mandats seine bisherige berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise aufgibt. Auch das Regelalter wird – wie bei der gesetzlichen Rente – schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Natürlich kann und sollte man darüber diskutieren, ob dieses System noch zeitgemäß ist und ob Abgeordnete stärker in die gesetzlichen Sicherungssysteme einbezogen werden sollten. Wichtig ist mir dabei eine sachliche und faire Debatte.
Auch bei den Diäten geht es nicht darum, sich einfach „etwas zu gönnen“. Sie sind die gesetzlich vorgesehene Entschädigung für das Mandat und sollen ermöglichen, dass Abgeordnete unabhängig von ihrem persönlichen Vermögen ihr Amt ausüben können.
Am Ende sollte es vor allem darum gehen, unsere Renten- und Sozialsysteme langfristig stabil, gerecht und generationengerecht aufzustellen.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.
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Die Vorschläge der Rentenkommission sind noch kein beschlossenes Gesetz. Im parlamentarischen Verfahren wird es darauf ankommen, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet und seine Lebensplanung darauf ausgerichtet hat, sollte nicht kurzfristig mit grundlegenden Änderungen konfrontiert werden.
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