Antwort 10.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.
Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.
Mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden.
Wir setzen uns zB für ein steuerfreies Einkommen i.H.v. €2000,- ein. Dies soll es auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentnerinnen und Rentner geben.
Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie, die sowohl den Bestand an Sozialwohnungen sichert als auch neuen Wohnraum schafft. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.