Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leonard S. • 13.06.2025
Wo bleibt das Organstreitverfahren gegen Minister Dobrindt, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichts ignoriert (Az.: VG 6 L 191/25). Damit verstößt Dobrindt gegen Art. 20 Abs. 3 GG.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.

Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Thomas S. • 11.06.2025
Guten Morgen Herr Dobrindt, können Sie ermitteln, wie die Zusatzkosten für die 160 Zurückweisungen an den Grenzen sind, und wenn ja, wie hoch sind die für eine Zurückweisung sind?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Frauke B. • 06.06.2025
Warum sperrt sich die Union, den Gerichtsentscheid umzusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.