Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.
Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen
Ich unterstütze strengere Transparenzrichtlinien und versuche diese Standards auch selbst umzusetzen. Auf meiner Website mache ich Treffen öffentlich.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.
Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie.
Innerhalb der SPD und der Bundestagsfraktion findet bereits eine intensive Diskussion darüber statt, wie wir hier weiter vorankommen. Für uns bleibt klar: Eine wehrhafte, gerechte und durchlässige Demokratie braucht klare Regeln – auch und gerade für den Umgang mit Einfluss und Geld.