Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra W. • 03.03.2025
Welche Gründe gibt es, die die Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro in 2024 rechtfertigen. Sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

wir treten seit geraumer Zeit für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Leider lehnen die anderen Parteien dies ab. So kommt das zustande, was Sie beschreiben.

Frage von Claudia B. • 03.03.2025
Könnte man der Ukraine die Waffen der US-Militärbasen aus Deutschland zur Verfügung stellen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Jens K. • 01.03.2025
Halten Sie nach dem heutigen Showdown zwischen Donald Trump, J.D. Vance und Selenskij an Ihrem Ansinnen fest, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Andrea B. • 25.02.2025
Werden Sie sich für das Abwarten d.Ergebnis der derzeitigen Friedensverhandlungen sowie für die Befragung des ukrainischen Volkes einsetzen, bevor D/EU das angekündigte Paket mit Taurus usw. schickt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Michael P. • 24.02.2025
Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.