Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
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Antwort 13.09.2023 von Maria-Lena Weiss CDU
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Antwort 28.08.2023 von Bernd Rützel SPD
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.
Antwort 01.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Gesetz wird im September oder Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Debatte findet öffentlich statt und wird in der Regel bei Phoenix übertragen und ist dann jederzeit unter bundestag.de abrufbar.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Antwort 17.08.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.