Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand wird es kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. Allerdings müssen wir dabei berücksichtigen, den verfassungsrechtlich gebotenen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen zu halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte und bewährte konventionelle Erdgasförderung weiterhin zu ermöglichen. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen gleichgesinnten Handelspartnern fördern. In einer zunehmend globalisierten Welt ist es für die Stellung der EU als größter Exporteur von Dienstleistungen nicht förderlich, sich Verhandlungen über engere Handelsbeziehungen zu entziehen und sich damit vom Weltmarkt zu isolieren. (...)

(...) Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. (...)

(...) Juli 2015 für eine Aufnahme von Verhandlungen für die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands gestimmt. Mit dem heute gefassten Beschluss geht Deutschland jedoch noch keine weiteren Verbindlichkeiten ein. Wir sprechen unserer Regierung das Vertrauen aus, weitere Verhandlungen führen zu dürfen. (...)

(...) Die Abstimmung des Plenums ist verschoben worden. Sie wird voraussichtlich im September stattfinden, eventuell bereits im Juli. (...)