Antwort 19.06.2022 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung dazu ist eine bundespolitische, keine landespolitische. Deswegen ist die Angabe eines Datums durch einen Landespolitiker abwegig.
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Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde.
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Verwendung des Begriffs Autismus in den von Ihnen zitierten Artikeln war falsch und ich würde ihn heute so nicht mehr benutzen.
Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Diplomatie und Interessenausgleich mit Russland deshalb auszuschließen, wäre jedoch falsch.
Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke
So überlegen jetzt auch die Regierungen von Schweden und Finnland, Mitglied der NATO zu werden, damit sie von Russland nicht überfallen werden.
Antwort 18.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt