Antwort 04.03.2022 von Heike Brehmer CDU
Beim militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.
Beim militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.
In diesem Fall unterstütze ich Sanktionen, die das Putin-Regime und seine finanziellen Unterstützer:innen trifft.
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind.