Antwort 16.10.2023 von Andreas Heinz CDU
Kurz zusammengefasst: Ein solches Anliegen unterstütze ich aktuell nicht.
Kurz zusammengefasst: Ein solches Anliegen unterstütze ich aktuell nicht.
Ein interessanter Vorstoß, den ich jedoch aufgrund der überaus geringen Aussicht auf Erfolg nicht unterstützen werde.
Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte…
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.