Daher hätte es aus meiner persönlichen Sicht auch viel Sinn gemacht, wenn eine Covid-Erkrankung auf die Liste der meldepflichtigen Infektionskrankheiten gesetzt worden wäre, um so unter anderem andere Kinder sowie das Erziehungspersonal zu schützen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.10.2022 von Daniel Born SPD
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Antwort 22.09.2022 von Laura Hopmann CDU
Unsere Kommunen müssen deswegen mehr eigenen finanziellen Spielräume bekommen, um die Vielzahl der Aufgaben für die Menschen vor Ort umsetzen zu können.

Antwort 30.09.2022 von Jana Wanzek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte, die es zu respektieren und zu verteidigen gilt.
Antwort 06.10.2022 von Kirsikka Lansmann SPD
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss