(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Januar 2019 in Kraft getreten ist, erhöhen wir die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich. Die Recyclingquote für Kunststoffe von derzeit 36 Prozent wird auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten sogar auf 90 Prozent. (...)
(...) Da die Sozialpolitik aktuell nicht alle Fälle von Armut verhindert. Wir brauchen deshalb mehr Ausgaben im (...)
(...) Unter den folgenden Links können Sie genau nachlesen, wieviel ein Landesminister und ein Abgeordneter verdient. Auch haben wir Ihnen einen Link zur Vergütung bei Volkswagen mit beigefügt. Beachten Sie dabei bitte auch das Kleingedruckte in Punkt 3. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Natürlich wird oft an uns herangetragen, dass die Abgeordnetendiäten als zu hoch empfunden werden. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...)