Antwort 03.12.2023 von Stephan Thomae FDP
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Selbst wenn die Christdemokraten unserem Vorschlag nicht zustimmen sollten, können Sie dennoch zuversichtlich auf eine Verabschiedung zählen.
Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären.