Sehr geehrte Frau Yüksel, könnten Sie sagen wie es mit Staatsangehörigkeitsreform weiter geht. Kommt das Gesetz wie geplant zum 01.04.2024? Danke im voraus für die Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Staatsangehörigkeitsrecht. Die 1. Lesung zur Reform hat sich zuletzt noch einmal verzögert. Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung nun aber in der 48. Kalenderwoche terminiert. Auch erste Gesprächstermine der Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie eine Anhörung zum Gesetz sind bereits in Vorbereitung.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel
Weitere Fragen an Gülistan Yüksel
Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.