Antwort 29.06.2022 von Volker Wissing parteilos
Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Preisgestaltung obliegt nicht der Politik.
Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD
Die Frage selbst hat sich ja inzwischen erfreulicherweise in Ihrem Sinne erübrigt, da nun einer Zahlung über PayPal möglich ist. Ich möchte allerdings - auch im Hinblick auf die derzeitige Weltlage - dazu ermutigen, sich auch Alternativen zu den großen amerikanischen Internet-Dienstleistern anzusehen.
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
Antwort 04.03.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bund hat die Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert und - wie geschrieben - plant weitere Voraussetzungen. Dies gilt auch für den Radverkehr, für den wir unter anderem das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln wollen.